KreatiFabrik
← Zurück zur Startseite

AGB

der KreatiFabrik GmbH, Brunnenstraße 6, 78554 Aldingen
Stand: August 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der KreatiFabrik GmbH (nachfolgend „KreatiFabrik“) und ihren Auftraggebern über die Beratung, Konzeption, Gestaltung, Kommunikation und Begleitung von Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen sowie damit verbundene Leistungen.

1.2 Auftraggeber können insbesondere Kandidatinnen und Kandidaten, Parteien, Wählervereinigungen, Fraktionen, politische Organisationen, Vereine, Unternehmen, Kommunen oder sonstige öffentliche und private Auftraggeber sein.

1.3 Individuelle Vereinbarungen, das jeweilige Angebot und die Leistungsbeschreibung haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn KreatiFabrik ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.4 Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten diese AGB nur, soweit sie gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften nicht widersprechen. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt. Eine gegebenenfalls erforderliche Widerrufsbelehrung wird gesondert erteilt.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote von KreatiFabrik sind, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, freibleibend. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots in Textform, durch eine Auftragsbestätigung oder durch den einvernehmlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.2 Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sollen aus Gründen der Nachvollziehbarkeit in Textform bestätigt werden.

2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, einem Projektplan oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung.

3. Leistungen von KreatiFabrik

3.1 KreatiFabrik erbringt je nach Vereinbarung insbesondere folgende Leistungen:

3.2 KreatiFabrik schuldet eine fachgerechte Beratung und die vereinbarten Arbeitsergebnisse, jedoch keinen bestimmten politischen, medialen oder wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere werden weder ein Wahlsieg noch bestimmte Stimmanteile, Reichweiten, Reaktionen der Öffentlichkeit, Veröffentlichungen in Medien oder Entscheidungen von Plattformbetreibern garantiert.

3.3 KreatiFabrik ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete freie Mitarbeitende, Produktionsbetriebe und sonstige Dienstleister einzusetzen. Die Verantwortung von KreatiFabrik für die vertragsgemäße Erbringung eigener Leistungen bleibt hiervon unberührt.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber stellt KreatiFabrik alle für das Projekt erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Bilddaten, Texte, Termine, politischen Vorgaben und Freigaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung. Er benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson.

4.2 Der Auftraggeber ist für die sachliche und politische Richtigkeit der von ihm gelieferten oder freigegebenen Aussagen, Tatsachenbehauptungen, Namen, Zahlen, Zitate und sonstigen Inhalte verantwortlich.

4.3 Der Auftraggeber gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Materialien verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen. Dies betrifft insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Bildnis- und Datenschutzrechte. Er holt erforderliche Einwilligungen und Genehmigungen ein, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass KreatiFabrik dies übernimmt.

4.4 Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch verspätete, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben oder Freigaben entstehen, können zu einer Anpassung von Terminen und Vergütung führen.

5. Politische Werbung und gesetzliche Transparenzpflichten

5.1 Der Auftraggeber teilt KreatiFabrik vollständig und wahrheitsgemäß mit, ob eine beauftragte Leistung politische Werbung oder eine politische Werbedienstleistung darstellt. Er stellt alle Informationen und Erklärungen zur Verfügung, die zur Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Transparenz-, Kennzeichnungs-, Dokumentations- und Sorgfaltspflichten erforderlich sind.

5.2 Hierzu gehören insbesondere Angaben zum Sponsor beziehungsweise Auftraggeber der politischen Werbung, zu dessen Kontaktdaten, zur Finanzierung, zu den mit der Werbung verbundenen Beträgen oder geldwerten Vorteilen, zum Anlass oder Wahlbezug, zum Veröffentlichungszeitraum sowie gegebenenfalls zu eingesetzten Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren.

5.3 Der Auftraggeber gewährleistet die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben und informiert KreatiFabrik unverzüglich über Änderungen. Er gibt erforderliche Erklärungen zur Berechtigung der Inanspruchnahme politischer Werbedienstleistungen ab.

5.4 KreatiFabrik darf die Erstellung, Platzierung, Veröffentlichung oder Verbreitung politischer Werbung aussetzen oder ablehnen, solange notwendige Angaben, Erklärungen, Freigaben oder rechtliche Voraussetzungen fehlen oder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Inhalts bestehen. Hierdurch entstehende Verzögerungen fallen nicht in den Verantwortungsbereich von KreatiFabrik.

5.5 Die abschließende Verantwortung des Auftraggebers für die Zulässigkeit seiner politischen Aussagen, Wahlkampffinanzierung, Rechenschaftsberichte, kommunal- und wahlrechtlichen Pflichten sowie partei- oder organisationsinternen Genehmigungen bleibt unberührt. Eine Rechts- oder Steuerberatung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde und durch hierzu befugte Personen erfolgt.

6. Konzepte, Entwürfe, Korrekturen und Freigaben

6.1 Die Anzahl der im Preis enthaltenen Entwürfe und Korrekturschleifen richtet sich nach dem Angebot. Darüber hinausgehende Varianten, Korrekturen oder Änderungen werden nach Zeitaufwand beziehungsweise zu den vereinbarten Sätzen berechnet.

6.2 Eine Korrekturschleife umfasst die gebündelte Rückmeldung des Auftraggebers zu einem vorgelegten Bearbeitungsstand. Widersprüchliche, sukzessive oder nach einer Freigabe eingehende Änderungswünsche gelten als zusätzlicher Aufwand.

6.3 Vor Veröffentlichung oder Produktion erhält der Auftraggeber die vereinbarten Inhalte zur Prüfung und Freigabe. Mit der Freigabe bestätigt er insbesondere die Richtigkeit von Inhalt, Schreibweise, Daten, Bildauswahl, Gestaltung und rechtlich erforderlichen Angaben.

6.4 Änderungen nach einer erteilten Freigabe sowie hierdurch entstehende Produktions-, Schaltungs-, Storno- oder Fremdkosten trägt der Auftraggeber, sofern die Änderung nicht auf einem von KreatiFabrik zu vertretenden Fehler beruht.

7. Termine und höhere Gewalt

7.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Voraussetzung ist die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.

7.2 Bei Änderungswünschen, verspäteten Freigaben oder fehlenden Unterlagen verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

7.3 Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs einer Vertragspartei, insbesondere Ausfälle von Plattformen oder Netzen, behördliche Maßnahmen, Streik, erhebliche Erkrankung, Naturereignisse oder sonstige Fälle höherer Gewalt, verlängern Leistungsfristen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Die Parteien informieren sich hierüber unverzüglich.

8. Vergütung, Fremdkosten und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

8.2 Reisezeiten, Reisekosten, Übernachtungen, Versandkosten, Druck- und Produktionskosten, Media- und Anzeigenbudgets, Lizenzen, Stockmaterial, Hosting, Domains, Plattformgebühren und sonstige Fremdkosten sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

8.3 KreatiFabrik darf für Fremdkosten, umfangreiche Projekte oder reservierte Produktionskapazitäten angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen verlangen.

8.4 Rechnungen sind innerhalb der im Angebot oder in der Rechnung genannten Frist ohne Abzug fällig. Fehlt eine besondere Angabe, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung.

8.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. KreatiFabrik kann nach vorheriger Ankündigung weitere Leistungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen aussetzen, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen ist.

8.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Fremdleistungen und Produktion

9.1 Beauftragt KreatiFabrik im Namen oder auf Rechnung des Auftraggebers Dritte, gelten ergänzend deren Vertrags- und Stornobedingungen, sofern der Auftraggeber vor der Beauftragung hierauf hingewiesen wurde.

9.2 Bei Druck-, Produktions-, Media- oder Plattformleistungen können technisch oder branchenüblich bedingte Abweichungen auftreten. Soweit diese Leistungen durch Dritte erbracht werden, haftet KreatiFabrik für deren Verhalten nur nach den gesetzlichen Bestimmungen und entsprechend der im Einzelfall übernommenen Verpflichtung.

9.3 Anzeigenkonten, Social-Media-Konten, Domains und sonstige digitale Konten sollen nach Möglichkeit auf den Auftraggeber registriert werden. Abweichende Regelungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

10. Nutzungsrechte und offene Dateien

10.1 An von KreatiFabrik erstellten Konzepten, Texten, Gestaltungen, Fotografien, Videos, Websites und sonstigen Arbeitsergebnissen werden dem Auftraggeber nach vollständiger Zahlung die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt.

10.2 Umfang, Dauer, Gebiet, Medien und Ausschließlichkeit der Nutzungsrechte richten sich nach dem Angebot und dem Vertragszweck. Eine darüber hinausgehende Nutzung, Bearbeitung, Weitergabe an Dritte oder Verwendung für andere Kandidaturen, Wahlperioden, Personen oder Organisationen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

10.3 Rechte an Fremdmaterialien wie Schriften, Stockfotos, Musik, Software, Plugins oder Plattforminhalten richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen. KreatiFabrik weist den Auftraggeber auf erkennbare Nutzungsbeschränkungen hin.

10.4 Herausgegeben werden die vereinbarten Endergebnisse. Offene Arbeits-, Layout-, Schnitt-, Quell- oder Produktionsdateien sowie nicht ausgewählte Entwürfe sind nur geschuldet, wenn ihre Übergabe ausdrücklich vereinbart wurde.

10.5 Eine Nutzung von Projektbeispielen durch KreatiFabrik als Referenz erfolgt bei politisch sensiblen Projekten nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber.

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1 Beide Parteien behandeln ihnen im Zusammenhang mit dem Projekt bekannt werdende, als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen geheim. Dies gilt insbesondere für noch nicht veröffentlichte Kandidaturen, Strategien, Umfragen, interne Bewertungen, Zugangsdaten und Kampagnenpläne.

11.2 Gesetzliche Offenlegungs-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten bleiben unberührt.

11.3 Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Soweit erforderlich, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

11.4 Zugangsdaten sind auf sicheren Wegen zu übermitteln und nach Projektende beziehungsweise bei einem Sicherheitsvorfall unverzüglich zu ändern.

12. Mängel und Gewährleistung

12.1 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. KreatiFabrik ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

12.2 Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil eine strategische Empfehlung, Gestaltung oder politische Botschaft dem subjektiven Geschmack einzelner Personen nicht entspricht oder nicht den erwarteten Wahlerfolg erzielt, sofern die vereinbarte Beschaffenheit und Leistung eingehalten wurden.

12.3 Kaufleute bleiben zu den Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB verpflichtet.

13. Haftung

13.1 KreatiFabrik haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

13.4 KreatiFabrik haftet nicht für rechtswidrige oder unrichtige Inhalte und Materialien, die der Auftraggeber geliefert oder trotz erkennbaren Hinweises ausdrücklich freigegeben hat, es sei denn, KreatiFabrik trifft ein eigenes Verschulden. Der Auftraggeber stellt KreatiFabrik von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung beruhen.

13.5 KreatiFabrik haftet nicht für Sperrungen, Reichweitenänderungen, Ablehnungen oder Funktionsstörungen externer Plattformen und Dienste, soweit KreatiFabrik diese nicht zu vertreten hat.

14. Projektabbruch und Kündigung

14.1 Die Kündigung und Beendigung eines Auftrags richten sich nach der individuellen Vereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2 Im Falle einer Beendigung sind die bis dahin vertragsgemäß erbrachten Leistungen, verbindlich beauftragten Fremdleistungen und nicht mehr stornierbaren Kosten zu vergüten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und die Anrechnung ersparter Aufwendungen bleiben unberührt.

14.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei schwerwiegenden Rechtsverstößen, bewusst falschen Angaben, nachhaltiger Verweigerung erforderlicher Mitwirkung oder erheblichem Zahlungsverzug vorliegen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

15.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der KreatiFabrik GmbH Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

Kontakt

KreatiFabrik GmbH
Brunnenstraße 6
78554 Aldingen

Telefon: 07424 / 95844-0
E-Mail: post@kreatifabrik.de