AGB
1. AuftrÃĪge werden ausschlieÃlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgefÞhrt, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenÞber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschlieÃliche Geltung der Bedingungen anerkannt.
2. Im kaufmÃĪnnischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis jedoch spÃĪtestens mit Annahme des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers.
3. Auftragserteilung mÞndlich: Ein schriftlich oder mÞndlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn die Agentur die Ãbernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt.
4. Abweichende Regelungen bedÞrfen der Schriftform.
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverÃĪndert bleiben, lÃĪngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei AuftrÃĪgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrÞckliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Sie schlieÃen Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. NachtrÃĪgliche Ãnderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlieÃlich der dadurch verursachten Mehrkosten werden dem Auftraggeber berechnet.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskrÃĪftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen ZurÞckbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI. 3 nicht nachgekommen ist.
4. Ist die ErfÞllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluà eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der VermÃķgensverhÃĪltnisse des Auftraggebers gefÃĪhrdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurÞckbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen VerhÃĪltnis beruhen.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in HÃķhe von 2 % Þber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
1. Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen fÞr den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur fÞr Vorsatz und grobe FahrlÃĪssigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber Þber, sobald die Sendung an die den Transport durchfÞhrende Person Þbergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur gÞltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrÞcklich bestÃĪtigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die BestÃĪtigung Þber den Liefertermin der Schriftform.
3. GerÃĪt der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunÃĪchst eine angemessene Nachfrist zu gewÃĪhren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurÞcktreten. § 361 BGB bleibt unberÞhrt.
4. BetriebsstÃķrungen â sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen FÃĪlle hÃķherer Gewalt, berechtigen nicht zur KÞndigung des VertragsverhÃĪltnisses. Die GrundsÃĪtze Þber den Wegfall der GeschÃĪftsgrundlage bleiben unberÞhrt.
5. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen GegenstÃĪnden ein ZurÞckbehaltungsrecht gemÃĪà § 369 HGB sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten GegenstÃĪnden bis zur vollstÃĪndigen ErfÞllung aller fÃĪlligen Forderungen aus der GeschÃĪftsverbindung zu.
1. Die vom Auftragnehmer gelieferte Ware oder Þbertragene Nutzungsrechte sowie Layout oder Reinzeichnungsunterlagen jeglicher Art bleiben bis zur vollstÃĪndigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
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2. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmÃĪnnischen Verkehr:
2.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÃĪndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum.
2.2. Zur WeiterverÃĪuÃerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemÃĪÃen GeschÃĪftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Forderungen aus der WeiterverÃĪuÃerung ggf. in HÃķhe des Miteigentumsanteils des Auftragnehmers (Absatz 4) â an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
3. SpÃĪtestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.
4. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemÃĪà § 950 BGB anzusehen und behÃĪlt in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in HÃķhe der Vorbehaltsware beschrÃĪnkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
5. Ãbersteigt der Wert der fÞr den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Ãbersicherung des Auftragnehmers beeintrÃĪchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
6. Daten-Aufbewahrung: Die Agentur ist nicht verpflichtet, digitale Daten, die im Rahmen der Auftragserarbeitung erstellt werden, nach Auftragsabschluss zu archivieren.
1. Der Auftraggeber hat die VertragsgemÃĪÃheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur Þbersanden Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prÞfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der ReinlayouterklÃĪrung auf den Auftraggeber Þber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die ReinlayouterklÃĪrung anschlieÃenden Fertigungsvorgangs entstanden sind oder anerkannt werden konnten. Das gleiche gilt fÞr alle sonstigen FreigabeerklÃĪrungen des Auftraggebers.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulÃĪssig. Versteckte MÃĪngel, die nach der unverzÞglichen Untersuchung nicht zu finden sind, mÞssen innerhalb der gesetzlichen GewÃĪhrleistungsfrist geltend gemacht werden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer AnsprÞche zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur HÃķhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftraggeber oder seinem ErfÞllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe FahrlÃĪssigkeit zur Last. Das gleiche gilt fÞr den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzÃķgerter, unterlassener oder miÃlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der VergÞtung (Minderung) oder RÞckgÃĪngigmachung des Vertrages (Wandelung verlangen). MÃĪngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung fÞr den Auftraggeber ohne Interesse ist.
4. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren kÃķnnen geringfÞgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt fÞr den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
5. FÞr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur HÃķhe der eigenen AnsprÞche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine AnsprÞche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit AnsprÞche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
6. Zulieferungen (auch DatentrÃĪger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner PrÞfungspflicht seitens des Auftragnehmers.
7. Mehr oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage kÃķnnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg setzt sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
1. Bei NichterfÞllung der Zahlungsverpflichtungen werden InternetprÃĪsentationen / webbasierte SoftwarelÃķsungen nach vorheriger AnkÞndigung aus dem Internet entfernt, wofÞr die Kosten fÞr eine einmalige Einrichtung in HÃķhe von 40,- EUR zusÃĪtzlich erhoben werden.
2. FÞr die Wiedereinstellung von PrÃĪsentationen / webbasierten SoftwarelÃķsungen im Internet nach vorheriger Entfernung wegen NichterfÞllung der Zahlungsverpflichtungen werden die Kosten fÞr eine einmalige Einrichtung in HÃķhe von 40,- EUR zusÃĪtzlich erhoben.
3. Vom Vertragspartner gelieferte Texte und Bilder oder Inhalte sowie Links auf Seiten im Internet dÞrfen keine Warenzeichen-, Patent oder andere Rechte Dritter verletzen. FÞr SchÃĪden durch die gelieferten Daten haftet der Vertragspartner.
4. Von der KreatiFabrik GmbH gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung und webbasierte SoftwarelÃķsungen sind urheberrechtlich geschÞtzt und stehen dem Vertragspartner fÞr die Vertragsdauer zur VerfÞgung. Eine weitergehende Nutzung, VervielfÃĪltigung oder VerÃĪnderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die KreatiFabrik GmbH gestattet.
5. Von der KreatiFabrik GmbH erstellte Seiten / webbasierte SoftwarelÃķsungen sind urheberrechtlich geschÞtzt und werden als solche gekennzeichnet.
6. FÞr jede PrÃĪsentation im Internet, sowie fÞr die Verweise die per Link verknÞpft sind, werden Namen und Anschrift, bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten angegeben.
7. Die Inhalte der PrÃĪsentationen mÞssen der Wahrheit entsprechen. Die KreatiFabrik GmbH Þbernimmt keine GewÃĪhrleistung oder Haftung fÞr die tatsÃĪchliche Qualifikation eines Vertragspartners.
8. Die KreatiFabrik GmbH Þbernimmt keine GewÃĪhrleistung oder Haftung fÞr die von einem Vertragspartner gegenÞber einem Dritten zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und VertrÃĪgen, die durch Kontaktaufnahme Þber die PrÃĪsentation im Internet entstanden sind.
9. Die KreatiFabrik GmbH Þbernimmt keine GewÃĪhrleistung oder Haftung fÞr Forderungen von Dritten gegenÞber einem Vertragspartner aus Angeboten und VertrÃĪgen, die durch Kontaktaufnahme Þber die PrÃĪsentation im Internet entstanden sind.
10. Die InternetprÃĪsenz oder Inhalte auf Seiten im Internet, die per Link verknÞpft sind, dÞrfen nicht zur Speicherung oder Verbreitung von GlÞcksspielen, obszÃķnen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet werden. Ein Verstoà fÞhrt zur sofortigen KÞndigung des VertragsverhÃĪltnisses aus wichtigem Grund ohne Kostenerstattung, sofern der Vertragspartner den Verstoà selbst zu vertreten hat.
11. Aktualisierungen, Ãnderungen, Anpassungen und Ãberarbeitungen werden durch die KreatiFabrik GmbH schnellstmÃķglich umgesetzt. FÞr Termine von besonderer Wichtigkeit kÃķnnen Fristen vereinbart werden.
1. Der Auftragnehmer haftet grundsÃĪtzlich nur, soweit er SchÃĪden durch vorsÃĪtzliches oder grob fahrlÃĪssiges Handeln verursacht hat.
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2. Im Þbrigen gelten fÞr die Haftung des Auftragnehmers bei FahrlÃĪssigkeit nachfolgende Regelungen:
2.1. SchadensersatzansprÞche wegen Mangel- und FolgeschÃĪden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluà und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Weiterverarbeitungen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht fÞr die dadurch verursachte BeeintrÃĪchtigung des weiter zu verarbeiteten Erzeugnisses.
2.2. SchadensersatzansprÞche wegen UnmÃķglichkeit und Verzug sind beschrÃĪnkt auf die HÃķhe des Auftragswertes (Eigenleistung, ausschlieÃlich Vorleistung und Material).
3. Vorstehende HaftungsbeschrÃĪnkungen gelten im gleichen Umfang fÞr die ErfÞllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
4. Im kaufmÃĪnnischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur fÞr SchÃĪden, die durch vorsÃĪtzliches oder grob fahrlÃĪssiges Handeln verursacht werden.
5. Vorstehende HaftungsbeschrÃĪnkungen gelten nicht bei schuldhaften VerstÃķÃen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefÃĪhrdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in FÃĪllen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die AusfÞhrung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer von allen AnsprÞchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
2. Von der KreatiFabrik GmbH gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung und webbasierte SoftwarelÃķsungen sind urheberrechtlich geschÞtzt und stehen dem Vertragspartner fÞr die Vertragsdauer zur VerfÞgung. Eine weitergehende Nutzung, VervielfÃĪltigung oder VerÃĪnderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die KreatiFabrik GmbH gestattet.
3. Von der KreatiFabrik GmbH erstellte Seiten / webbasierte SoftwarelÃķsungen sind urheberrechtlich geschÞtzt und werden als solche gekennzeichnet.
4. Erstellte Dateien (offene Dateien), werden nicht herausgegeben. WÞnscht der Auftraggeber die Herausgabe solcher offenen Dateien, ist dies gesondert zu vereinbaren (i.a. R. bei Auftragsbeginn) und zu vergÞten.
1. Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein Þberwiegendes Interesse hat.
1. ErfÞllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HBG ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, fÞr alle sich aus dem VertragsverhÃĪltnis ergeben den Streitigkeiten einschlieÃlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das VertragsverhÃĪltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der Þbrigen Bestimmungen nicht berÞhrt.
